Haushaltsrede 2019 von Angelika Deutsch (CDU finanzpolitische Sprecherin)

Ratssitzung am 29. April 2019 – es gilt das gesprochene Wort –

TOP 15/16 Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

eigentlich könnte ich heute zu diesem Tagesordnungspunkt nur zwei Worte sagen weiter so !

Aber ganz so einfach liegen die Dinge nicht.

Es ist sehr erfreulich, dass Hann.Münden seit 1994 erstmals bei der Einbringung des Haushalts wieder ein Plus von rund 74.000 € aufweist.

Ein fragiles Plus, das leider sehr schnell auf 9.200 € geschrumpft ist. Zu den Gründen später mehr.

Ich bin zufrieden, dass es die Verwaltung in diesem Jahr geschafft hat, nur soviel Geld auszugeben, wie man zur Verfügung hat. Seitens der Fraktionen gab es in den vergangenen Jahren immer wieder die Forderungen, bei der Aufstellung des Haushalts diesem Rechnung zu tragen. Dies ist nun endlich geschehen und das Ergebnis gibt einem Zuversicht, dass es doch auch in den zukünftigen Jahren möglich sein wird und könnte. Momentan kann man den Haushalt als stabilisiert betrachten.

Wir nehmen an

• Gewerbesteuer ca. 12,5 Mio €
• Grundsteuer ca. 4,4 Mio €
• an Einkommenssteuer ( Gemeindeanteil ) 9,82 Mio € ein.

Das klingt gut und ist es auch.

Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen,

• dass wir an Kreisumlage ca. 13,8 Mio bezahlen und 4,8 Mio. € Schlüsselzuweisungen erhalten

• dass wir Schulden haben ( für 2019 eine Ergebnisdeckungslücke von 40,8 Mio € )
• dass wir erheblichen Sanierungsbedarf haben an Gebäuden, Straßen und Brücken

Der Idealfall für unsere Kommune wäre,

• Kredite zurückzufahren
• Investitionen zur Erhaltung des Bestandes erhöhen
• Maßvoll den Stellenplan anpassen
• Nachhaltig denken und Folgekosten im Blick haben.

Manches Mal erfordern diese Wege Disziplin und in gewissen Umfang auch Kreativität, aber man sollte Verstand jede einzelne Maßnahme hinterfragen und sich nach besten Wissen und Gewissen und unabhängig diesen Aufgaben stellen.

Und dies kann nur Hand in Hand mit Politik und Verwaltung erreicht werden.

Nun zu einigen Punkten, die ich herausgreifen möchte :

Endlich wurden die internen Leistungsverrechnungen neu berechnet. Im HSK stand dieser Punkt schon lange unerledigt. Es ist nun gelungen realistischere Ansätze zu erreichen. Die Politik hat dies jahrelang angemahnt und das wirkt sich jetzt vor allen Dingen positiv bei Museum und Bücherei aus.

In der Vergangenheit standen diese beiden Einrichtungen immer wieder am Pranger, zu teuer zu

sein. Für die internen Leistungsverrechnungen nutzte die Stadt hier einen Berechnungsschlüssel, der sich nach der Fläche in Quadratmetern richtete. Aber eine Ausstellungsfläche kann nicht denselben Schlüssel haben wie Bürofläche oder Lager.

Aufgrund dieser Änderungen ergeben sich im aktuellen Teilfinanzhaushalt erhebliche Einsparungen.

z.B. im Museum konnten die Kosten von rund 417.000 € 2018 auf jetzt 225.000 € gesenkt werden

Dies ist erst einmal die richtige Grundlage , aber trotz alledem müssen Bücherei und Museum mit ihrem Förderverein und Arbeitskreisen Konzepte liefern. Wie können solche Einrichtungen gefestigt in die Zukunft gehen? Und dies sollte zeitnah geschehen !! Noch liegen uns keine oder nur sehr wenige Ergebnisse vor.

Wir haben in diesem Jahr wieder eine Fülle von Investitionen wie z.B.

die Sanierung des Sportplatzes am Rattwerder ist ebenso ein dringendes Anliegen. Allerdings hat die Stadt beim kürzlich gestellten Förderantrag keine Berücksichtigung gefunden. Das ist sehr schade.

Es wurde ein Sportforum ins Leben gerufen zusammen mit dem Kreissportbund und der Uni Gö.

Am Ende soll ein Sportentwicklungskonzept stehen, das zukunftsfähig ist und damit hoffen wir,

aus dem Bundesprogramm dann doch Zuschüsse zu bekommen. Hier haben wir ein Investitionsvolumen von 1,5 Mio.

Aber auch aktuelle Ereignisse belasten den Haushalt immer wieder.

Z.B. bei der Erschließung über dem Woorth. Hier musste ein Nachtrag von 88.000 € bewilligt werden. Die geologischen Untersuchung und Aussagen des Geo-Instituts, die im Vorfeld vorgenommen wurden, haben sich als falsch herausgestellt. Hier muss dringend ein klärendes Gespräch geführt werden, wer jetzt die Kosten übernimmt. Hier sehe ich den Gutachter in der Haftung.

Als großes Thema im Investitionshaushalt ist die Sporthalle in Gimte zu betrachten. Hier werden wir nicht um eine erneute Kreditaufnahme von ca. 1,5 Mio. für die Sanierung herumkommen.

Die Sporthalle ist ein wichtiges Gebäude für die Vereine und Schulen und unerlässlich für die Mündener Sportlandschaft.

Allerdings muss nun genau abgewogen werden, ob man saniert oder gleich einen Neubau errichtet.

Wichtig sind auch hier die Förderprogramme, ohne die ein solches Projekt nur unter großer Kraftanstrengung realisiert werden kann.

Erwähnen möchte ich auch die Neuschaffung des Bereiches 5, der durch die Auflösung der KDM

entstanden ist. Die Parkraumbewirtschaftung und das Immobilienmanagment ist ausgegliedert worden. Die Mitarbeiter sind diesen Weg mitgegangen, indem sie frühzeitig und ausführlich darüber informiert wurden und die Gespräche werden auch jetzt noch fortgesetzt.

Diese Umstrukturierung hat natürlich auch im Haushalt 2019 ihren Niederschlag gefunden.

Der Haushalt der KDM wurde feingliedrig auf alle Bereiche verteilt.

Lassen Sie mich noch einen Blick auf den Stadtwald werfen :

Im vergangenen Jahr war Orkan Friederike und der daraus resultierende Holzverkauf der Grund, warum der Stadtwald ein dickes Plus gemacht hat.

Im März diesen Jahres wurde der Stadtwald wieder intensiv durch einen Sturm in Mitleidenschaft gezogen, bei dem u.a. auch viele Buchen umgestürzt sind. Für dieses Jahr sind ca. 1,7 Mio Einnahmen aus dem Holzverkauf kalkuliert. Das ist erstmal eine vorsichtige Zahl, da die Preise wegen der großen Holzmengen sinken. Vor Friederike hat man noch ca. 96-99 € pro Festmeter bekommen, heute liegt der Preis bei ca. 50 €.

Da wegen dem Borkenkäferbefall noch mehr Holz auf dem Markt landen wird, werden weitere Preisstürze erwartet. Der Haushaltsentwurf weist ein Ergebnis von rund 870.000 € auf. Aber, dadurch, dass man jetzt notgedrungen soviel Holz aus dem Wald entnimmt, muss man natürlich in den Folgejahren den Holzeinschlag verringern. Nachhaltigkeit ist hier oberstes Gebot.

Frau Gohde und ihr Team leisten hier hervorragende Arbeit. Und wir als Ratsmitglieder müssen hier alles daransetzen, dieses Juwel, diese besondere Naturresource für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.

Ein immer wiederkehrendes und aktuelles Thema sind die Straßenausbaubeiträge. Diese sind erheblich umstritten und werden von den Betroffenen als ungerecht empfunden. Erste Länder sind dazu übergegangen, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen .

Die Kritik ist nachvollziehbar. Die betroffenen Straßen werden nicht nur von den Anwohnern genutzt, sondern stehen der örtlichen oder auch überörtlichen Gemeinschaft zur Verfügung. Sicherlich wäre eine Finanzierung von Sanierungskosten aus Steuermitteln des Landes aus kommunaler Sicht erstrebenswert. Die Länder sind verpflichtet ihre Kommunen auskömmliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen – doch die Realität sieht leider anders aus.

Vor diesem Hintergrund ist der Entscheid der niedersächsischen Landesregierung zu den Anliegergebühren für den Sommer 2019 längst überfällig. Das zur Zeit in Münden angewandte Verfahren belastet einseitig die unmittelbar betroffenen Anlieger einer Straße.

Darüber wird dann in der zweiten Jahreshälfte intensiv zu reden sein, auch wie dies in künftigen Haushalten abgebildet werden kann. Aber den Kommunen muss der nötige Gestaltungsspielraum vor Ort gegeben werden, um sach- und sozialverträgliche Lösungen zu finden.

Ich möchte nochmals explizit darauf hinweisen :

Die Länder haben die Verantwortung für eine aufgabenangemessene auskömmliche Finanzausstattung.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Zensus 2011 im September 2018 bereits zum dritten Mal festgestellt, dass Artikel 28 GG den Staat verpflichtet, den Kommunen ggfs. die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

Zu diesem Thema ist auch anzumerken, dass es eine Entschuldungshilfe für Kommunen und deutlich höhere Zuschüsse für besondere Aufgaben geben muss z.B. für unsere freiwillige Feuerwehr, die gerade durch unsere Nähe zur A7 sich besondere und teure Ausrüstung anschaffen und vorhalten muss.

Wir zahlen eine Kreisumlage in Höhe von 13,87 Mio ( im Vorjahr 12,98 Mio ). 14 von 42 kommunalen Haushalten weisen Defizite auf, währen der Landkreis Rücklagen in Millionenhöhe gebildet hat.

Deshalb fordern wir – in Konsens mit dem Bürgermeister – eine Senkung der Kreisumlage.

Auch hinsichtlich der Zukunftssicherung des ländlichen Raums.

• Wenn wir uns vor Augen halten, dass wir durch Steuererträge, Finanzzuweisungen und Umlagen 35,2 Mio. Einnahmen haben,
• aber Aufwendungen wie Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage in Höhe von ca. 16,2 Mio €

……………dann sehen wir sofort, wo hier das Ungleichgewicht liegt.

Ein übermäßig hoher Hebesatz von momentan 50 Hebesatzpunkten wirkt sich enorm negativ auf die Attraktivität der kreisangehörigen Städte und Gemeinden aus, weil diese gezwungen werden, die Bürger über Gebühr zu belasten.

Uns reichen auch die Angebote in Sachen Radwegebau und Breitbandausbau nicht aus, denn sie tragen zu keiner finanziellen Besserstellung unserer Kommune bei. Angesichts der fortlaufend steigenden Aufgaben und Belastungen für uns, etwa durch erhöhte Investitionen in den Bau von KiTas oder die Umsetzung von Brandschutzverordnungen, muss die finanzielle Schieflage zwischen Kreis und Kommunen endlich eingedämmt werden.

Ob Herrn Reuter als ersten Landrat des neu geschaffenen Landkreises am Ende seiner Amtszeit ein positives Zeugnis ausgestellt werden kann, steht in den Sternen.

Eine Senkung der Kreisumlage wäre ein Zeichen finanzpolitischer Solidarität.

Damit möchte ich meine Rede zum Haushalt beenden. Einige Themen, die mir wichtig erscheinen, habe ich angesprochen.

Aber ich möchte nicht enden, ohne die Verwaltung aufgefordert zu haben, uns Ratsmitglieder früher in Entscheidungsprozesse mit einzubinden. Nur so kann die positive Haushaltsentwicklung zum Wohl unserer Stadt weiter vorangebracht werden. Politik und Verwaltung als gleichwertige Partner.

Die CDU Fraktion wird dem Haushalt und dem Investitionsprogramm mit seinen Änderungen zustimmen.

Angelika Deutsch

stellv. Vorsitzende CDU Fraktion