Angelika Deutsch – CDU Position zum Haushalt 2020
Nachdem der Haushalt 2019 ausgeglichen war, hatte der Haushalt 2020 nach Einbringung ein Defizit von rund 1,77 Mio. €, das im 1. Nachtrag noch auf 1,492 Mio.€ verringert werden konnte.
Die CDU Fraktion hat diesem Haushalt und Investitionsprogramm in der Ratssitzung am 2.12.20 nicht zugestimmt.
Die Verwaltung wurde noch einmal aufgefordert das Defizit zu reduzieren.
Durch verschiedene Einsparungen und Steuermehreinnahmen, konnte das Defizit dann Stand Mitte Februar auf ca. 1,2 Mio. € gesenkt werden.
Aber entgegen aller Erwartungen können die Gewerbesteuererträge so nicht aufrecht erhalten werden, deshalb wird ein weiterer Minderbetrag von 325.000 € zu erwarten sein und das Defizit sich somit auf 1,67 Mio.€ erneut erhöhen.
Aufgrund dieses Defizits wurde es notwendig, auch für dieses Jahr ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen.
Einige Punkte möchte ich erwähnen :
Eine Ratsverkleinerung um 2 Sitze sehen wir als kritisch. Die Einsparungen pro Jahr liegen bei 3100 € ab dem Jahr 2022. Aber die Ratsarbeit ist ehrenamtlich und so kommt auf immer weniger Personen mehr Arbeit in den Ausschüssen zu. Ebenso haben wir vermehrt Arbeitsgruppen, die zu wichtigen Themen z.B. Grundschulentwicklungskonzept, die erhebliche Arbeitsmehraufwand für die Ratsmitglieder bedeuten.
Aber wir wollen mit guten Beispiel vorangehen, damit es mit der Haushaltskonsolidierung vorangeht und an diesem Punkt das Haushaltssicherungskonzept nicht scheitern lassen.
Die Abgabe der Kindertagesstätten und die Kündigung der Vereinbarung mit dem Landkreis ersehen wir als notwendig an. Auch wenn in der letzten Ratssitzung eine knappe Mehrheit gegen diese Kündigung votiert hat, ist er jetzt doch wieder im Haushaltssicherungskonzept enthalten.
Und das ist auch richtig so, ein wichtiger Punkt um die Finanzen der Stadt zu konsolidieren.
Die globale Minderausgabe von 10 % ist auch diesmal wieder im Haushaltssicherungskonzept enthalten, obwohl die Kommunalaufsicht bereits diesen Punkt im letzten HSK nicht anerkannt hat.
Wird die Kommunalaufsicht diesmal einlenken ?
Dies sind nur einige Punkte, die es zu bedenken gibt.
Ebenso werden wir ein ganz genaues Augenmerk auf den Ausbau des Philosophenweges mit der Verpflichtungsermächtigung von 4,65 Mio.€ haben. Wir können – falls es bei dieser Summe bleibt – den Anwohnern diese Summe auf keinen Fall auferlegen. Hier sind Rat und Verwaltung gefordert, Lösungen zu finden, die für die Anwohner erträglich sind. Hierauf werden wir genau schauen und dementsprechend Kraft unseres Mandates einwirken.
Ebenso gehen wir davon aus, wenn in der heutigen Ratssitzung der Haushalt beschlossen werden sollte, dass der Einführung der Ganztagesschule an der Brüder-Grimm- Schule nichts mehr im Wege steht.
In normalen Zeiten hätte die CDU Fraktion diesem Haushalt mit seinem Defizit und den ungelösten Fragen keine Zustimmung erteilt.
Aber in solchen Zeiten brauchen wir Stabilität für unsere Stadt und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger und deshalb muss in solchen Zeiten Parteipolitik in den Hintergrund treten, und alles versucht werden, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten.
Ich appelliere an die Kommunalaufsicht, unter dem Eindruck der bereits eingetretenen Pandemie und ihren vielfältigen Problemen für uns alle, die Richtlinien zur Genehmigung dahingehend abzuändern, damit wir als Stadt handlungsfähig bleiben.
Angelika Deutsch
Finanzpolitische Sprecherin der CDU Fraktion
die Veröffentlichung aus der HNA: https://www.hna.de/lokales/hann-muenden/hann-muenden-ort60343/stadtrat-hann-muenden-beschliesst-haushalt-2020-ohne-diskussion-13656120.html
