Pressemitteilung: Steigende Energiepreise – Bundesregierung muss Bürgerinnen und Bürger jetzt entlasten

Die rasant steigende Inflation und Putins Krieg gegen die Ukraine lassen die Preise für Sprit an den Tankstellen, aber ebenso Öl und Gas gerade massiv ansteigen. Weitere Preissteigerungen sind wahrscheinlich, vor allem wenn jetzt richtigerweise die Abhängigkeit von russischen Energieimporten reduziert wird. Deshalb muss es jetzt darum gehen, die Auswirkungen dieser Preissteigerungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu dämpfen. 

Die CDU fordert daher die Bundesregierung dazu auf, die Umsatzsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent zu senken und die Energiesteuer zu reduzieren. Mit diesen zwei Maßnahmen könnte der Spritpreis schnell um rund 40 Cent/Liter gesenkt werden.

„Die steigenden Energiepreise erleben schon jetzt Millionen Menschen Tag für Tag an der Zapfsäule. Auch schauen viele Menschen schon heute mit Sorge auf ihre kommende Heizkostenabrechnung. Die Bundesregierung kann und muss etwas tun, um die Auswirkungen der steigenden Preise für die Menschen in unserem Land zu dämpfen. Denn zur Wahrheit gehört, dass der Staat bei jeder Preissteigerung durch die bestehenden Steuern und Abgaben zusätzlich Geld einnimmt“ so der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Hann. Münden in einer Mitteilung. 

„Gerade hier bei uns im ländlichen Raum, mit einem sehr hohen Anteil an Aus- und Einpendlern, sind insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders von dieser Entwicklung betroffen. Ein Umstieg auf den ÖPNV ist für die meisten organisatorisch für den Weg zur Arbeit  nicht möglich. Hier muss kurzfristig schnell geholfen werden“, so Markus Jerrentrup weiter. 

Die jetzige Situation zeigt auch, dass wir in Deutschland noch immer viel zu abhängig von russischen Gas- und Öllieferungen sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, Vorsorge zu treffen, damit Deutschland unabhängiger von Energielieferungen aus Russland wird. Dazu sollten alle Energiequellen berücksichtigt werden. Denkverbote und ideologische Schranken dürfen keine Rolle spielen. Hier ist ein neues Gesamtkonzept für Deutschland gefragt!

In Angesicht der dramatischen Lage in der Ukraine und dem immer brutaleren Vorgehen der russischen Truppen gegen die dortige Zivilbevölkerung, müssen weitere Sanktionen ins Auge gefasst werden. Auch wenn dies große Herausforderungen für unsere Wirtschaft mit sich bringt.

Markus Jerrentrup
Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Hann. Münden